Lebzeitige Übertragungen

(Vortrag im 4. Erbrechtsforum der Mülheimer Notarinnen und Notare am 09. November 2011)

 

Wenn nachstehend von Lebzeitigen Übertragungen die Rede ist, dann werden unentgeltliche Übertragungen von Eltern auf Kinder und unter Eheleuten erfasst sein. Dies sind in der Praxis die häufigsten Fälle.

 

I.

Ich beginne mit einem Beispiel:

Die Eheleute Viktor und Marta sind 60 Jahre alt und ziemlich vermögend. Sie haben einen Sohn, den 25 jährigen Sohn Siegfried. Viktor und Marta sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses mit einem steuerlichen Wert von etwa € 500.000,00. Daneben verfügen beide über weiteres Vermögen.

Viktor und Marta haben ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in welchem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt haben und zum Erben des Zuletztversterbenden von ihnen den gemeinsamen Sohn.

Viktor und Marta befürchten einerseits, dass nach ihrer beider Tod ein Teil ihres Vermögens durch anfallende Erbschaftsteuer an den Staat fließt. Andererseits haben Viktor und Marta die Einkünfte aus dem Mehrfamilienhaus für ihre gemeinsame Altersvorsorge mit eingeplant. Sie befürchten, dass, wenn diese Einkünfte ausfallen, die verbleibenden sonstigen Einkünfte nicht ausreichen, um ihnen ein bequemes Leben im Alter zu sichern.

Siegfried hat nach heutigem Recht sowohl gegenüber seinem Vater Viktor und als auch gegenüber seiner Mutter Marta einen Schenkungsteuerfreibetrag von jeweils € 400.000,00. Würden Viktor und Marta ihrem Sohn heute das Mehrfamilienhaus übertragen, würde dies pro Elternteil einem Schenkungswert von € 250.000,00 entsprechen. Damit läge der Wert der jeweiligen Schenkung unterhalb des steuerlichen Freibetrages, wäre also steuerfrei.

Nach Ablauf von 10 Jahren nach der Schenkung würden Siegfried wiederum die vollen steuerlichen Freibeträge für weitere Schenkungen zur Verfügung stehen.

Sehen wir uns die Alternative an: Das Mehrfamilienhaus bleibt im Vermögen der Eltern. Beim Tod des ersten Elternteils wandert auch dessen Miteigentumsanteil an den verbleibenden Ehegatten. Das gesamte Vermögen kumuliert sich bei diesem. Vererbt dieser dann das Vermögen an Siegfried, so kommt dieser nur noch in Genuss des steuerlichen Freibetrages nach einem Elternteil, nämlich nach dem Längerlebenden, und die dann anfallende Erbschaftsteuer entsteht nach der Höhe des gesamten Vermögens (=MFH und sonstiges Vermögen).

Marta und Viktor haben nun eingewandt, dass ihnen nach Übertragung an Siegfried die Einkünfte aus dem Mehrfamilienhaus fehlen.

Dies muss nicht sein: Die Eltern können sich im Schenkungsvertrag den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten. Das bedeutet, dass beide als Nießbraucher weiterhin sämtliche Nutzungen aus dem Haus ziehen (über die Mieteinnahmen verfügen), andererseits verpflichtet sind, die gewöhnlichen Unterhaltungskosten und die gewöhnlichen öffentlichen Lasten zu tragen.

Daneben sollten die Beteiligten Vereinbarungen treffen zu den Kosten für außerordentliche Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Hier könnte man vereinbaren, dass der Nießbraucher diese außerordentlichen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen trägt, ohne dass ihm Erstattungsansprüche gegenüber dem Schenkungsempfänger zustehen.

Vereinbaren lässt sich auch, dass die Nießbraucher, das heißt, die übergebenden Eltern, berechtigt sind, Umbaumaßnahmen am Objekt nach eigener Entscheidung durchzuführen, ohne den Sohn vorher zu fragen. Hier gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten.

Viktor und Marta befürchten weiter, dass durch Umstände, die im Leben des Sohnes liegen und die sie nicht beeinflussen können, der Vermögenswert aus dem Vermögen des Siegfried abwandert, dem sie es eigentlich zugedacht hatten.

Die wohl wichtigsten denkbaren Fälle sind

  • Insolvenz bzw. Überschuldung des Siegfried und/oder die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung, welche mit Zwangsversteigerung oder sonstiger Verwertung des Grundstückes endet,
  • Siegfried verstirbt vor den Eltern oder dem zuletztversterbenden Elternteil, hat selbst seine Ehefrau, nämlich die ungeliebte Schwiegertochter als alleinige Erbin eingesetzt, nicht aber seine Kinder, die Enkelkinder von Viktor und Marta. Denkt man diesen Fall weiter, dann heiratet die Schwiegertochter anschließend wieder, verstirbt und hinterlässt das Objekt der Schwiegereltern an den zweiten Ehemann.

Beides lässt sich wenigstens zu Lebzeiten der Eltern dadurch verhindern, dass in dem Vertrag Rückforderungsrechte für die Eltern ausbedungen werden, wonach die Eltern die Schenkung zurückfordern können, wenn einer der bezeichneten Fälle eintritt.

Besonders erwähnenswert ist der Fall des Vorversterbens auch aus einem anderem Grund: Verstirbt Siegfried vor den Eltern und wird er von den Eltern beerbt, so haben wir es mit einem erbschaftsteuerlichen Vorgang zu tun. Der Freibetrag der Eltern nach den vorverstorbenen Kindern liegt aber wesentlich niedriger als umgekehrt: Er beträgt nur € 100.000,00! Verstirbt das beschenkte Kind vor den Eltern und die Eltern machen das Rückforderungsrecht aufgrund der Vereinbarung im Übergabevertrag geltend, dann ist dies kein erbschaftsteuerlicher Vorgang und wird nicht besteuert.

Neben den vom Gesetzgeber vorgesehenen Widerrufsmöglichkeiten lässt sich vertraglich als weiterer Rückforderungsgrund der Fall fehlender finanzieller Liquidität der Eltern denken, der zu unterscheiden ist von dem Fall der Not, den der Gesetzgeber vorsieht. Vereinbaren lässt sich im Vertrag, dass, soweit die Eltern ihr bisheriges bequemes Leben nicht mehr aus laufenden Mitteln oder hierfür zurückgelegten Kapitalmitteln finanzieren können, das Recht der Eltern besteht, die Verwertung des Objektes zu verlangen - sei es durch Belastung mit einer Grundschuld oder Verkauf.


II.

Abwandlung

Bleiben wir bei Viktor und Marta: Diesmal ist Viktor alleiniger Eigentümer des Mehrfamilienhauses und verfügt auch sonst über einiges Vermögen. Marta verfügt über keinerlei Vermögen. Das Mehrfamilienhaus hat einen steuerlichen Wert von € 800.000,00.

Zu bedenken ist:

Siegfried hat nach jedem Elternteil einen Freibetrag von € 400.000,00. Verschenkt Viktor allein das Objekt an Siegfried, so hat Siegfried eine Schenkung im Wert von € 800.000,00 erhalten und muss den Betrag, welcher den Freibetrag übersteigt, versteuern, während der Freibetrag nach Marta ungenutzt bleibt.

Richtigerweise überträgt zunächst einmal Viktor einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Objekt auf Marta. Im nächsten Schritt können dann zu einem späteren Zeitpunkt Viktor und Marta das Objekt gemeinsam an Siegfried übertragen -nämlich jeder seinen Anteil.


III.

Weitere Abwandlung - Zugewinnschaukel

Vater Viktor und Mutter Marta sind seit 30 Jahren miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Viktor ist Unternehmer und verfügt über Vermögen in einem Gesamtwert von etwa € 2.000.000,00. Marta verfügt über kein nennenswertes Vermögen.

Viktor und Marta haben den gemeinsamen Sohn Siegfried.

Was heißt Zugewinngemeinschaft?

Eheleute, die nicht im Ehevertrag anderes vereinbart haben, leben in der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass während der Ehezeit jeder Ehegatte Eigentümer seiner eigenen Vermögensgegenstände verbleibt. Das Einfamilienhaus, als dessen Alleineigentümer Viktor im Grundbuch eingetragen ist, ist Vermögen des Viktor. Der auf Viktor lautende Bausparvertrag, das Aktiendepot und sonstige Konten, welche von Viktor mit dessen Vermögen auf seinen Namen angelegt sind, verbleiben sein alleiniges Eigentum.

Endet die Zugewinngemeinschaft durch Scheidung, durch entsprechenden Ehevertrag oder durch Tod, so wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt:

  • im Scheidungsfall, indem der von beiden Eheleuten jeweils erwirtschaftete Zugewinn gegenüber gestellt und die Differenz ausgeglichen wird;
  • im Todesfall, indem sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht, welches dann nicht der Erbschaftsteuer unterliegt.

Zurück zu Marta und Viktor in unserem Fall:

Verstirbt nun Marta vor Viktor, so hinterlässt sie ihm und Siegfried nichts. Viktor hätte einen Anspruch auf Zugewinnausgleich von Todes wegen sowie einen steuerlichen Freibetrag von € 500.000,00. Siegfried hätte einen steuerlichen Freibetrag von € 400.000,00. Sowohl der steuerfreie Zugewinnausgleichsanspruch, als auch die Freibeträge bleiben ungenutzt.

Verstirbt Viktor vor Marta, so wäre Siegfried nach der gesetzlichen Erbfolge Erbe zur Hälfte. Unter Berücksichtigung des Freibetrages von € 400.000,00 müsste er den darüber hinaus gehenden Betrag von € 600.000,00 versteuern. Marta stünde ein Zugewinnausgleichsanspruch von Todes wegen in Höhe eines Viertels der Erbschaft, also € 500.000,00 zu. Sie würde bei derzeitiger Gesetzeslage den Freibetrag gerade ausnutzen. Viktor möchte dies ändern und einen Gleichstand mit Marta herstellen: Schenkt er ihr Vermögensgegenstände, dann fällt Schenkungsteuer an, soweit der Wert der Schenkung den Freibetrag übersteigt.

Dies können Viktor und Marta vermeiden:

Sie schließen einen notariellen Ehevertrag und vereinbaren Gütertrennung. Hierdurch entsteht ein Anspruch der Marta gegenüber Viktor auf Zahlung von Zugewinnausgleich. Der Zugewinnausgleich ist - bitte mit sachkundiger Hilfe - auszurechnen. Achtung: Aus der Berechnung muss sich tatsächlich rechtlich ein Anspruch auf Zugewinnausgleich ergeben - sonst funktioniert das Ganze nicht. Der Zugewinnausgleich muss nicht zwingend der Hälfte des Gesamtvermögens entsprechen, sondern ergibt sich aus den tatsächlichen Vermögenszuwächsen in der Ehe.

Dann überträgt Viktor an Marta Vermögen im Wert des auszugleichenden Zugewinns.

Insoweit, als Viktor an Marta Zugewinnausgleich entrichtet, fällt keine Schenkungsteuer an, da es sich eben nicht um eine Schenkung, sondern um den von Viktor an Marta geschuldeten Zugewinnausgleich handelt.

Nach einer solchen Aktion sollten allerdings die Eheleute daran denken, nach angemessener Zeit wiederum den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren, da (siehe oben) der Gesetzgeber auch für den Todesfall eines Ehegatten die Möglichkeit des Zugewinnausgleichs aus dem Nachlass vorgesehen hat.


IV.

Abwandlung

Wieder zu Viktor und Marta:

Auch ohne Zugewinnausgleich und ohne Verbrauch von Freibeträgen kann Viktor das von den Eheleuten selbst genutzte Einfamilienhaus ganz oder teilweise auf Marta unentgeltlich übertragen. Dieser Vorgang ist schenkungsteuerfrei. In diesem Falle ist darauf zu achten, dass - siehe oben - im Vertrag ein Rückforderungsrecht des Viktor vereinbart wird für:

  • den Scheidungsfall,
  • den Fall des Vorversterbens.

Natürlich soll, wenn Viktor Erbe von Marta wird, vermieden werden, dass das Einfamilienhaus im Erbgang an Viktor zurück fällt und am Ende Viktor für das von ihm vorher an Marta übertragene Einfamilienhaus Erbschaftsteuer entrichten muss. Hier gibt es zwar Befreiungstatbestände, die aber nicht immer erfüllt werden können.

Des Weiteren ist der Fall denkbar, dass die Eheleute sich nicht zu alleinigen Erben eingesetzt haben, sondern im Wege der gesetzlichen Erbfolge jeder von ihnen den anderen gemeinsam mit Siegfried beerbt. Wenn Viktor vorher Alleineigentümer war, sollte er zumindest selbst entscheiden können, ob er gemeinsam mit Siegfried Miteigentümer oder alleiniger Eigentümer werden will. Hat Viktor ein Rückforderungsrecht für den Todesfall, so kann er aus dem Nachlass die Rückübereignung des Grundbesitzes an sich allein verlangen, so dass diese Miteigentümersituation vermieden wird.


V.

Etwaige Übertragungsvorgänge sollten Sie in der Planungsphase auch mit ihrem Steuerberater erörtern. Insbesondere bei der Übertragung von Grundbesitz können sich unerwartete steuerliche Fallen auftun. Beispielsweise könnte Grundbesitz Gegenstand eines Sonderbetriebsvermögens sein, bei dessen auch unentgeltlicher Übertragung ungeahnte Ertragsteuervorgänge (Einkommen-und Gewerbesteuer) ausgelöst werden. Hinzu kommt, wenn mehrere Schenkungen nacheinander geplant sind, dass der steuerliche Berater den Überblick mit Blick auf den Verbrauch der Freibeträge behalten muss. In den Gesamtplan sollte das Testament einbezogen werden.

Der Notar/die Notarin wird sie dann bei der Vertragsgestaltung beraten und die Verträge vorbereiten.